205. Sitzung des Verbandsgemeinderates am 12. Dezember 2011

Unterrichtung der Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO

In seiner 205. Sitzung am 12.12.2011 hat der Rat der Verbandsgemeinde Westhofen sich mit den nachfolgenden Themen befasst:

1. Zu Beginn der Sitzung berichtete Bürgermeister Wagner über das inzwischen abgeschlossene Projekt „Mensabau Otto-Hahn-Schule“. Im Rahmen dieser Maßnahme wurden auch noch zwei Klassenräume über den Technikräumen errichtet und die Lehrküche der Schule renoviert. Die Gesamtkosten betragen 1.955.866,65 €. Die Kostenberechnung des Architekten ging von 1.985.000 € aus. Somit wurde der Kostenrahmen eingehalten. Zur Finanzierung gab es Zuwendungen von Bund, Land und Landkreis von insgesamt 1.033.850 €. Die Verbandsgemeinde Westhofen hat Eigenmittel von 52.792,65 € eingebracht, muss Gelder aus dem Konjunkturprogramm II in Höhe von 436.224 € innerhalb von 4 Jahren an den Zuwendungsgeber zurückzahlen und schließlich einen Kredit über 433.000 € aufnehmen.
2. Im nächsten Punkt gab der Bürgermeister den Ratsmitgliedern den Lagebericht über die Abwasserbeseitigungseinrichtung für das Wirtschaftsjahr 2010 bekannt. Die Bilanzsumme liegt bei 26.956.106,15 €.
3. Danach berichtete er über die Prüfung der Abwasserbeseitigungseinrichtung für das Jahr 2010 durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Mittelrheinische Treuhand GmbH aus Koblenz. Die Prüfer erteilten einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk.
4. Im Wirtschaftsjahr 2010 gab es im Bereich der Abwasserbeseitigung außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von 8.476,16 €. Die Ausgaben wurden für die Sanierung der Pumpstation in Monzernheim sowie für Anschaffungen eines Wiesenmähers, eines Prüfgerätes für elektronische Geräte und einer Druckpumpe für das Nachklärbecken in der Kläranlage Dittelsheim-Heßloch getätigt. Der Rat gab diesen außerplanmäßigen Ausgaben seine Zustimmung.
5. Im weitern Sitzungsverlauf beschlossen die Mitglieder des Rates den Jahresabschluss. Die Abwasserbeseitigungseinrichtung schließt im Jahr 2010 mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 6.502,59 € ab. Dieser wird der allgemeinen Rücklage zugeführt.
6. Daran anschließend wurden der Bürgermeister und der ihn vertretende erste Beigeordnete vom Verbandsgemeinderat für das Wirtschaftsjahr 2010 entlastet.
7. Bürgermeister Wagner gab den Zwischenbericht zum 30.09.2011 über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen sowie über die Abwicklung des Vermögensplans im Bereich der Abwasserbeseitigung den Ratsmitgliedern bekannt. Die im Erfolgs- und Vermögensplan 2011 veranschlagten Mittel reichen bis zum Jahresende 2011 aus.
8. Im nächsten Punkt ging es um die Übertragung von einigen nicht in Anspruch genommenen Haushaltsermächtigungen aus dem Jahr 2010 in das Jahr 2011. Es handelt sich hierbei um Ermächtigungen im Feuerwehrwesen und bei den „Helfern-vor-Ort“. Durch diese Übertragungen kann eine erneute Veranschlagung der Mittel für denselben Zweck entfallen.
9. Der Verbandsgemeinderat beschloss im darauf folgenden Punkt, den Entwurf des Stellenplans für die Haushaltsjahre 2012 und 2013. Die Verbandsgemeindeverwaltung Westhofen hat im Jahr 2012 insgesamt 48,95 Stellen, im Jahr 2013 werden es 49,64 Stellen sein.
10. Des Weiteren wurde die 5. Änderung der Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Westhofen beschlossen. Die Änderung erfolgt beim § 11, in dem es um die Aufwandentschädigung für Feuerwehrangehörige geht. So soll es künftig möglich sein, alle Positionen, die es im Brandschutz gibt, auf mehrere Personen verteilen zu können. Die Bekanntmachung dieser Änderungssatzung ist ebenfalls in diesem Amtsblatt abgedruckt.
11. Außerdem wurde für die nächsten 3 Jahre der Auftrag für die Kanalreinigung, optische Inspektion, Wartung und Pflege von Einzeleinrichtungen an die Firma Müller Kanaltechnik GmbH aus Heßheim zum Angebotspreis von 87.030,46 €/Jahr vergeben.
12. Weiterhin stand die Nachwahl von Mitgliedern in den Schulträgerausschuss der Verbandsgemeinde Westhofen auf der Tagesordnung. Durch das Ausscheiden von Eltern aus den Schulelternbeiräten sind die Nachwahlen notwendig geworden. Der Rat wählte die vorgeschlagenen Elternvertreter sowie deren Stellvertreter in den Ausschuss. Die formelle Bekanntmachung mit den Namen der Mitglieder folgt.
13. Bürgermeister Wagner berichtete über die abschließend getroffenen Entscheidungen sowie über die Vergabe von Aufträgen und Leistungen durch den Haupt- und Finanzausschuss und den Planungs- und Bauausschuss im 2. Halbjahr 2011.
14. Der Rat beschloss ferner den Kauf eines Hilfeleistungslöschfahrzeugs für die Feuerwehreinheit Westhofen. Das Fahrzeug wird von der Firma Iveco-Magirus geliefert und kostet 225.838,20 €. Dazu gibt es eine finanzielle Förderung durch das Land.
15. Im Landkreis Alzey-Worms sollen entlang der im Zuständigkeitsbereich des Kreises liegenden Autobahnabschnitte 3 Tanklöschfahrzeuge 4000 zur Sicherstellung des höheren Wasserbedarfs für die Autobahneinsätze stationiert werden. Ein Stationierungspunkt soll die Westhofener Wehr sein. Nach erfolgter Ausschreibung ging der Auftrag für den neuen Wagen zum Gesamtpreis von 245.297,62 € an die Firma Iveco-Magirus und die Firma Weinhold. Das Land und der Landkreis beteiligen sich an den Kosten.
16. Unter Mitteilungen und Anfragen gab Bürgermeister Wagner bekannt, dass die zusätzliche Ruftaxilinie von Alzey in die Ortsgemeinden Dittelsheim-Heßloch, Frettenheim sowie Monzernheim und zurück zum 01.01.2012 eingeführt wird. Weitere Informationen gibt es bei der Verbandsgemeindeverwaltung bei Frau Mayer (Tel. 0 62 44 / 59 08 - 23).